Zu den Themen Umsatzsteuerschätzung für 2016, die zwei Mal zu hoch ausfiel und zum Mindestlohn, der wie erwartet ein Stückwerk geblieben ist, habe ich an den Herrn Finanzminister und an die Interessensvertretungen der Arbeitgeber, die WKO und Arbeitnehmer, die AK jeweils aus der Sicht des gegenwärtigen Geld und Finanzsystems geschrieben.
Wenn man bedenkt, dass das Geld- und Finanzsystem nach der Gesundheit für den einzelnen Bürger zu den bestimmendsten Faktoren seines täglichen Lebens gehört, kamen aus der Politik bisher praktisch keine Statements von Substanz, obwohl die Diskussionsbeiträge immer auch an die Parteien und teilweise an jeden Abgeordneten gesandt wurden. Man hat den Eindruck, die Politik ist bei diesen Themen auf Tauchstation gegangen. Selbiges gilt für die Medien.
Die Antwort der Arbeiterkammer beim Thema Mindestlohn kann man eigentlich nur noch als mutwillig vorgetäuschte Inkompetenz sehen. Der Verfasser des Antwortschreibens, Herr Dr. Marterbauer ist als Ökonom und Buchautor denkbar ungeeignet, ein offensichtlich "lästiges" Thema in der transparent gemachten Form als nicht weiter in der Öffentlichkeit diskutierbar darzustellen. Die Arbeiterkammer hätte gut daran getan, jemanden mit diesem "Auftragswerk" zu betrauen, der "Inkompetenz" auch glaubwürdig verkörpern könnte.
Vielleicht besinnt man sich in der Arbeiterkammer doch noch auf eine ernsthafte Diskussion zu diesem für alle wichtigen Thema.
Dabei kann man gar nicht sagen, dass der Politik die wirtschaftliche Entwicklung und damit das Wohlergehen der Bürger egal ist. Das sieht man anlässlich jeder Feier zum 1. Mai. Hinter die ideologisch geprägten Aussagen geblickt, ist man sich ziemlich einig in der Verteidigung des bestehenden Systems.
Was wird denn wirklich gesagt bei einer Rede zum 1. Mai?